Nicht in unserem Namen!

HET BOЙHE - Nein zum Krieg! 

"Wenn die moralisch verwerfliche Arroganz sogenannter zivilisierter Völker eine international gültige Rechtsordnung verhindert, dann muss der öffentliche Gebrauch der Vernunft eine Gegengewalt schaffen"   Immanuel Kant,  1795 Traktat zum Ewigen Frieden

 

Wer hätte DAS noch für möglich gehalten...?!  dass wir

  • keine 20 Jahre nach unserer Gründung
  • keine 17 Jahre, nachdem wir unseren damaligen Bürgermeister Klaus Schumacher davon überzeugen konnten, sich der weltweiten Initiative "majors for peace" anzuschließen, 

heute wieder unsere Stimme erheben müssen, um laut und vernehmlich zu sagen: 

Nicht in unserem Namen!
HET BOЙHE - Nein zum Krieg! 



"Seit 1990 ist es an der Zeit, mit den seinerzeitigen Partnern der KSE-, SAL T-, START-Abkommen etc. und mit bedeutenden Staaten wie u.a. China, Indien, Iran, Israel etc. auf Initiative der neutralen und bündnisfreien Staaten eine zeitgemäße globale Sicherheits- und Friedensarchitektur auszuhandeln. 

Nur gemeinsam

mit den vormals verfeindeten Mächten 
kann eine neue Ordnung geschaffen werden, 
die auf Vertrauen und Kooperation baut und 
dadurch nachhaltige Wirkungen gewährleistet."


aus:
Aufruf an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und
Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs vom 28.03.2022

von Prof Dr. Dr. h.c. Friedrich Glasl
Österreichischer Konflikt-/Friedensforscher und Mediator


Heute wie damals:

Wer meint, das Recht zu haben,
internationales Recht brechen zu dürfen,
um ihm angeblich zur Geltung zu ver­schaffen,
der hat jeden Anspruch auf Unterstützung und Solidarität verwirkt
 

In unserem Gründungsaufruf aus dem Januar 2003 hieß es:

"Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


jeder Tag der verstreicht bringt uns dem Ausbruch eines Angriffskrieges der USA (und Großbritanniens?!) gegen den Irak näher. 

Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges sind Angriffskriege völkerrechtlich geäch­tet und damit ille­gal. Nie mehr, so war sich die Völkergemeinschaft einig, sollte ein Staat andere Länder überfallen und ein Gemetzel und Schlachten beginnen dürfen. 

Diesen Konsens hat die Regierung der USA unter dem ehemaligen Erdölbaron und jetzigen Präsidenten Bush mit ihrer neuen Militärstrategie verlassen:


Die USA nehmen sich in diesem Papier das Recht zu sog. „präventiven“ als „vorbeugenden“ Krie­gen her­aus. Wem oder was „vorgebeugt“ werden soll, das bestimmt ab sofort die US-ameri­kanische Regie­rung… Das ist ein Bruch der UN-Charta.

Die USA nehmen sich in diesem Papier das Recht heraus, als erste Atomwaffen einzusetzen, wenn dies „mili­tärisch erforderlich“ erscheint. Wann militärische „Erfordernisse“ vorliegen, ent­scheidet ab sofort die US-amerikanische Regierung… 
Das ist ein Bruch des Atomwaffensperr­vertrages und internationaler Abrüstungsabkommen…

Wer meint, das Recht zu haben, internationales Recht brechen zu dürfen, um ihm angeblich zur Geltung zu ver­schaffen, der hat jeden Anspruch auf Unterstützung und Solidarität verwirkt."

Das gilt heute vollkommen identisch auch für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
 


2003 befanden wir uns mit dieser Einschätzung  in Übereinstimmung mit unseren  amerikanischen Friedens­freundinnen und Friedensfreunden der US-amerikanischen FriedensbewegungNOT in our Name!“ (Nicht in un­serem Namen!)."

Heute erklären wir unsere Solidarität mit der russischen Friedensbewegung, die bereits am 30. Januar 2022 den Kriegstreibern im Kreml und ihren Steigbügelhaltern im russischen militärisch-industriellen Komplex mutig entgegengetreten sind: 
 

„Es darf keinen Krieg geben! 

Wir, verantwortungsbewusste Bürger Russlands und Patrioten unseres Landes, appellieren an die politische Führung Russlands und wenden uns offen und öffentlich an die Kriegsbefürworter*innen innerhalb der Regierung.

Wir bringen den Standpunkt jenes Teils der russischen Gesellschaft zum Ausdruck, der den Krieg hasst und schon den Einsatz militärischer Drohungen und krimineller Methoden in der außenpolitischen Rhetorik als Verbrechen betrachtet.

Wir hassen den Krieg, während Sie ihn für akzeptabel halten. Wir setzen uns für den Frieden und das Wohlergehen aller Bürger Russlands ein, während Sie deren Leben und Schicksal mit Ihren politischen Zielen aufs Spiel setzen.

Sie täuschen die Menschen und nutzen sie aus, während wir ihnen die Wahrheit sagen. 
Wir sind diejenigen, die für Russland sprechen, nicht Sie, denn die Völker Russlands, die in den Kriegen der Vergangenheit Millionen von Menschen verloren haben, leben seit Jahrzehnten entsprechend dem Slogan: „Es darf keinen Krieg geben“. Haben Sie das vergessen?

Unsere Position ist ganz einfach: 
Russland braucht keinen Krieg mit der Ukraine und dem Westen. Niemand bedroht uns, niemand greift uns an. Eine Politik, die auf die Agitation für die Idee eines solchen Krieges beruht, ist unmoralisch, unverantwortlich und kriminell und darf nicht im Namen der Völker Russlands geführt werden. Ein solcher Krieg kann weder legitime noch moralische Ziele haben. Die Diplomatie des Landes darf keine andere Position einnehmen als die kategorische Ablehnung dieses Krieges.

Der Krieg ist nicht nur mit den Interessen Russlands unvereinbar, sondern stellt eine Bedrohung für Russlands Existenz dar. Die irrsinnigen Aktionen der politischen Führung des Landes, die uns in diese Richtung drängen, werden unweigerlich zur Bildung einer massenhaften Antikriegsbewegung in Russland führen. Jeder und jede von uns wird auf selbstverständliche Art und Weise ein Teil davon sein.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, 
um den Krieg zu verhindern und wenn nötig zu beenden."



HET BOЙHE - Nein zum Krieg!

Да здравствует солидарность, 
братство и мир между народами!

 Es lebe die Solidarität, 
die Geschwisterlichkeit und der Frieden zwischen den Völkern! 

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Die Botschaft des Gemeinsamen gegen die Logik des Krieges


Redebeitrag von Anne Jung von medico international am 14.03.2022 auf der Kundgebung "Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine" in Frankfurt. 

Unter derselben Überschrift  "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" 
hatten  noch im Dezember 2014 - angesichts der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim - Persönlichkeiten aus der deutschen Politik, Wissenschaft, Kultur, Kirchen und Zivilgesellschaft appelliert:


  • an die Bundesregierung, "ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. (...) Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer." 

  • an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, "als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein."

  • an die Medien, "ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.
    Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.
    Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen
    ."


Das war bereits damals weitsichtig. Und dem ist heute, angesichts des ungebremst eskalierenden Krieges in der Ukraine, der aktiven Kriegsvorbereitung der NATO und der Bundesregierung sowie dem wahnsinnigen Kriegsgetrommel weiter Teile der deutschen Politik bis hinein in die Kirchen, die Gewerkschaften  und des überwiegenden Teils der deutschen Leitmedien nichts hinzuzusetzen. 

Gegen Krieg 
und Atomwaffen

  

 Wir lehnen Krieg und Atomwaffen ab. 
Wir rufen unsere Mitmenschen in aller Welt auf, 
sich uns anzuschließen und unseren Planeten, unser aller Zuhause, vor denjenigen zu schützen, die ihn zerstören wollen. 

Gebrauch der Vernunft

gegen die zynische Heuchelei 
der Kriegstreiber


Wenn es eines abschließenden Beweises dafür gebraucht hätte, dass es bei der angeblich "auf den Ukraineüberfall reagierenden" militanten Hochrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik der NATO und der Bundesregierung eben NICHT um die Verteidigung von Menschenrechten oder europäischen Werten geht, dann wurde dieser spätestens durch die von der Bundesregierung ohne gesellschaftliche Debatte durchgeboxten langfristigen Energielieferverträge mit Saudi Arabien, den VAE und Katar erbracht. Diese sind wesentliche Verursacher und Beteiligte der nach UN-Einschätzung "größten humanitären Katastrophe seit Ende des zweiten Weltkrieges"; dem seit über sieben Jahren andauernden Krieg im Jemen, mit dessen mittlerweile über 300.000 Toten;   mehr als 2/3 davon Opfer der Folgen von Wassermangel, Hunger und Krankheit;  28,5 Millionen Einwohner wurden vertrieben, vier von fünf sind auf Hilfe angewiesen, Millionen hungern;  alle zehn Minuten stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Unterernährung und vermeidbaren Krankheiten 

gegen einseitige Schuldzuweisungen und die Dämonisierung Russlands

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich drehenden Konfliktspirale. Er nimmt humanitäre Katastrophen und das Risiko eines Kontrollverlusts mit unabsehbaren Folgen in Kauf. Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges und die damit einhergehende Dämonisierung Russlands und seines Diktators auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus. Sicher ist es nicht einfach, sich der totalen Emotionalisierung des politischen Klimas zu entziehen. Doch dieser Krieg fiel nicht vom Himmel. "Russland übernimmt jetzt Praktiken, wie sie in dieser Radikalität seit Ende des Kalten Krieges 1.0 bereits von den USA und der NATO eingeführt wurden, so z.B. im Jugoslawienkrieg 1999."

gegen Aufrüstung 
und Kriegstreiberei


Der völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Armee gegen die Ukraine darf nicht Anlass für eine ausufernde Aufrüstung und den Wiedereinstieg in die Rüstungsspirale des Kalten Krieges sein. Die existierende militärische Überlegenheit der NATO hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an diesem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gehindert
Am 27. Februar 22 kündigte Olaf Scholz im Bundestag an, dass 100 Milliarden Schulden für Waffen und Aufrüstung aufgenommen werden sollen und läutete damit eine "Zeitenwende" ein. Damit Folgeregierungen nicht an diesem Beschluss rütteln können, soll der Kredit im Grundgesetz verewigt werden. Es soll Geld verpulvert werden, das zur Bewältigung der Jahrhundertprojekte wie Ausrottung des Hungers, Beseitigung der globalen Fluchtursachen, Rettung des Klimas, Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und ungleichen Bildungschancen dringend gebraucht wird. 

Warum wir zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern unterscheiden

Die Hilfsbereitschaft für Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland geflohen sind, ist in Deutschland groß. Gleichzeitig sind Politik und Gesellschaft fast teilnahmslos, wenn es um die Rettung und Aufnahme von Flüchtenden aus vielen anderen Ländern geht.
Ein Migrationsforscher erklärt, warum wir diese Gruppen unterschiedlich wahrnehmen.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit


Was wissen wir wirklich über diesen Krieg?

 "Wir im Westen denken aktuell im Narrativ der Ukraine", sagt Militäranalyst Franz-Stefan Gady. Warum ein objektiver Blick auf den Krieg derzeit so schwierig ist. 

Tonkinggolflüge

1964 ließ US-Präsident Johnson Nordvietnam bombardieren. Den amerikanischen Albtraum lösten "fabrizierte Geheimdienstberichte" aus, wie auch spätere US-Kriege.

Brutkastenlüge

 Die sogenannte "Brutkastenlüge" hatte 1990/91 Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush vielfach zitiert. 

Es begann mit einer Lüge

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch.

Soldaten sind Mörder.

 "Es ist falsch, wenn man annimmt, 
dass es sich um die Diffamierung eines Standes handelt; 
es handelt sich um die Diffamierung des Krieges." 

Carl von Ossietzky
Friedensnobelpreisträger 1935; 
von den Nazis ermordet 1938