„HET BOЙHE -
Nein zum Krieg!“
Bürgerantrag an den Stadtrat als Eilantrag
Sankt Augustin, 03.04.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leitterstorf,
als Sprecher der Mendener Friedensinitiative „Nicht in unserem Namen!“ übersende ich Ihnen anbei einen Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW und § 6 Hauptsatzung der Stadt Sankt Augustin als Eilantrag.
Aufgrund der sich zuspitzenden Situation im Ukrainekrieg und der bereits feststehenden langfristigen Terminierung von Haupt- und Digitalisierungsausschuss und Stadtrat möchten wir Sie bitten, diesen Bürgerantrag noch auf die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung am 06.04.22 (HuD) bzw. 05.05.22 (Stadtrat) zu nehmen und zur Diskussion zu stellen.
Für Erläuterungen und Erörterungen in der Sache stehe ich Ihnen gerne unter der o.g. Telephonnummer zur Verfügung.
Besten Dank und mit friedlichen Grüßen
Andreas Buderus
Sprecher der
Mendener Friedensinitiative
“Nicht in unserem Namen!“
aus Krähwinkels Schreckenstagen...
Am 08.06. dann endlich beschäftigte sich der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten mit unserem BürgerInnenantrag und...
Die Befassung mit unserem Antrag wurde parteienübergreifend EINSTIMMIG abgelehnt! Ebenso beschloss im direkten Anschluss dann auch der Haupt- und Digitalisierungsausschuss.
Wie Heinrich Heine schon vor über 150 Jahren die Haltung von Staat und Verwaltung gegenüber sich äußernden BürgerInnen trefflich beschrieb:
" Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten."
Wir lassen uns nicht unterkriegen...!
und werden uns weiter aktiv dafür einsetzen, dass die Sankt Augustiner Kommunalpolitik deutliche Zeichen gegen den Krieg setzt!
Sankt Augustin atomwaffenfrei!
#ICANSave –
der Städteappell
Über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen.
ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet:
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“